Rechtsanwalt
Klaus D. Osten

Am Buddeplatz 1
13507 Berlin

Tel.: 030 / 69 00 19 70
Mitglied in der Vereinigung
Berliner Strafverteidiger e.V.



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Kosten

Eine der für den Mandanten wichtigsten Fragen betrifft die anfallende Vergütung des Rechtsanwalts. Die Berechnung des Anwaltshonorars sowie die Frage, wer zahlen muss, ist sehr komplex. Daher kann im Folgenden nur das Grundsätzliche angerissen werden.


Zivilrecht
Für eine anwaltliche Erstberatung berechne ich einen Betrag in Höhe von 70,00 € netto. Sollte aus der Beratung ein Mandat entstehen, wird dieser Betrag nicht in Rechnung gestellt, bzw. bei den dann weiter entstehenden Gebühren angerechnet.

In zivilrechtlichen Streitigkeiten bestimmt sich die Höhe des anwaltlichen Honorars nach dem Wert des Streitgegenstandes und wird – falls keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde – nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Überwiegend gilt der Grundsatz, dass die unterlegene Partei eines Prozesses die gesamten Kosten des Rechtsstreits, also auch das gesetzliche Anwaltshonorar des Gegners, zahlen muss. Ist er allerdings zahlungsunfähig, haftet letztlich der Mandant als Auftraggeber seines Rechtsanwalts diesem für sein Honorar.

Auf der sicheren Seite ist der Mandant, der eine Rechtsschutzversicherung hat: Diese übernimmt, falls sie vorab die Kostenübernahme zugesagt hat, die gesamten Rechtsanwalts- und Gerichtskosten im Falle eines Prozessverlustes oder im Falle der Nichtzahlung des unterlegenen, zahlungsunfähigen Gegners. Ebenfalls werden die Gebühren für eine Beratung übernommen.

Die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung einschließlich der erforderlichen Deckungsanfragen und der Abrechnung wird von mir geführt.

Sollten Sie lediglich ein geringes oder aber gar kein Einkommen haben, besteht die Möglichkeit, im gerichtlichen Verfahren als Kläger oder Beklagter einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Hierbei bin ich Ihnen gerne behilflich. Ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe nebst Anleitung zum Ausfüllen findet sich hier im Downloadbereich.


Strafrecht
Das Honorar des Strafverteidigers ist bei einer Verurteilung und im Allgemeinen auch bei einer Einstellung des Verfahrens vom Auftraggeber selbst zu zahlen. Eine der Prozesskostenhilfe entsprechende Regelung, nach der bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit die Kosten für die Verteidigung von der Staatskasse gezahlt bzw. verauslagt werden, gibt es nicht.

Sollte die Hauptverhandlung mit einem Freispruch enden, muss die Landeskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten bezahlen, was das übliche Anwaltshonorar von dessen Wahlverteidiger einschließt.

In einigen wenigen Fällen übernimmt in Strafsachen auch die Rechtsschutzversicherung die Kosten der Verteidigung. Regelmäßig ist dies der Fall bei Delikten, bei denen (auch) eine fahrlässige Begehungsweise sanktioniert wird, wie z. B. bei der fahrlässigen Körperverletzung (Beispiel: Sie verletzen unabsichtlich aber unter Außerachtlassung der erforderlichen Aufmerksamkeit mit Ihrem Kfz einen Fußgänger).

Dies bedeutet: Sollten Sie nicht freigesprochen werden, müssen Sie Ihren Wahlverteidiger in den allermeisten Fällen selbst bezahlen.


Pflichtverteidiger
Allerdings besteht unter bestimmten in § 140 StPO geregelten Fällen die Möglichkeit, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht zu beantragen:

• eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht
• die erstinstanzliche Gerichtsverhandlung findet vor dem Landgericht statt
• dem Mandanten wird ein Verbrechen vorgeworfen
• gegen den Mandanten wird (Untersuchungs-)Haft vollstreckt
• die Sach- oder Rechtslage ist schwierig.

In diesem Fall wird die für einen Pflichtverteidiger gesetzlich nach dem RVG vorgesehene Vergütung von der Landeskasse verauslagt. Der Verurteilte muss allerdings damit rechnen, im Rahmen der Verfahrenskosten mit der Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wobei in aller Regel beim Vorliegen der Voraussetzungen Ratenzahlung bewilligt oder aber die Erstattung ganz erlassen wird.

Sollten die Voraussetzungen für eine Beiordnung als Pflichtverteidigers vorliegen, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In den allermeisten Fällen prüft bereits das Gericht das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Mit der Anklageschrift und dem Beschluss über die Eröffnung der Hauptverhandlung wird dem Angeklagten dann aufgegeben, binnen 14 Tagen »einen Anwalt seines Vertrauens« zu benennen, der dann beigeordnet wird. Andernfalls wird das Gericht einen Rechtsanwalt seiner Wahl beiordnen.

Sollten Sie ein derartiges Schreiben erhalten, sollten Sie die Frist ernst nehmen und sich innerhalb von 14 Tagen einen erfahrenen, auf Strafverteidigung spezialisierten Rechtsanwalt suchen, der bereit ist, sich Ihnen als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen.

Ich bin bereit, bei Vorliegen der Voraussetzungen Ihre Verteidigung auch als der Ihnen beigeordnete Pflichtverteidiger zu übernehmen. Ich nehme eine derartige Verteidigung genauso ernst wie eine Verteidigung nach Vereinbarung eines Honorars. Meine Berufsauffassung als Strafverteidiger gesteht jedem Angeklagten unabhängig von seiner finanziellen Leistungsfähigkeit das Recht auf eine optimale Verteidigung zu. Dies wird auch von der überwiegenden Zahl meiner Berufskollegen so gesehen. Es ist daher keinesfalls so, wie dies fälschlicherweise von den Medien suggeriert wird, dass ein Pflichtverteidiger nicht hinreichend motiviert und daher lediglich »zweite Wahl« ist.


Beratungshilfe
Sollten Sie mittellos sein, erhalten Sie bei der Rechtsantragsstelle des für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts einen Beratungshilfeschein, und zwar sowohl für zivil- als auch für strafrechtliche Erstberatungen. In diesem Fall übernimmt die Landeskasse die Kosten für die Erstberatung und gegebenenfalls sogar für ein Schreiben an die Gegenseite. Sie tragen dabei lediglich einen Eigenanteil in Höhe von 10,00 €.