Rechtsanwalt
Klaus D. Osten

Am Buddeplatz 1
13507 Berlin

Tel.: 030 / 69 00 19 70
Mitglied in der Vereinigung
Berliner Strafverteidiger e.V.



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Strafrecht

Wer in den Brennpunkt strafrechtlicher Ermittlungen gerät, neigt dazu, vermeidbare und häufig irreparable Fehler zu machen. Daher erlaube ich mir, für diesen Fall nachstehend einige Ratschläge aus meiner Erfahrung als Strafverteidiger zu geben:

Ermittlungsverfahren
Falls Sie in einem Ermittlungsverfahren Post von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erhalten, gilt immer:
1. UNBEDINGT SCHWEIGEN! – 2. ANWALT AUFSUCHEN!
Sie haben als Beschuldigter das Recht, zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen zu schweigen. Reagieren Sie also keinesfalls auf diese Schreiben, bevor Sie sich nicht bei einem Anwalt Ihres Vertrauens Rat gesucht haben. Leisten Sie also keinesfalls einer Ladung zur Beschuldigtenvernehmung Folge und äußern Sie sich ebenfalls niemals schriftlich!

In nahezu allen Fällen ist es unabdingbar, vor einer Einlassung zu Tatvorwürfen zunächst die Ermittlungsakte einzusehen. Ich rate nachdrücklich davon ab, sich selbst zu verteidigen, und dies auch noch ohne Kenntnis darüber, was genau man Ihnen vorwirft. Die Erfahrung lehrt, dass eine Verteidigung in eigener Sache in aller Regel nachteilig ist, zumal ohne fundierte juristische Kenntnisse.

Sollten Sie mich mit Ihrer Verteidigung beauftragen, werde ich mich für Sie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft als Ihr Verteidiger melden und Akteneinsicht beantragen. Nach Vorliegen der Akte werden wir dann gemeinsam ausführlich den Akteninhalt sowie die sich daraus ergebende Beweislage besprechen. Gegebenenfalls werde ich dann für Sie eine Einlassung zum Tatvorwurf abgegeben.

Nur so kann das aus Sicht des Beschuldigten erstrebenswerte und auch häufig erreichbare Ziel einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens erreicht werden.

Strafbefehl
Sollte Ihnen ein Strafbefehl zugestellt werden, bedeutet dies, dass das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen Sie eine Strafe festgesetzt hat, ohne dass es zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung kommt.

Für Sie bleiben ab Zustellung 14 Tage Zeit für die Überlegung, ob Sie die verhängte Strafe akzeptieren wollen oder aber gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. Im Falle eines Einspruchs findet gegen Sie eine Hauptverhandlung vor dem Gericht statt, das den Strafbefehl erlassen hat. Andernfalls wird nach Ablauf der 14-tägigen Frist der Strafbefehl rechtskräftig.

Sollten Sie beabsichtigen, Einspruch einzulegen, ist es ratsam, schnellstmöglich Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen. In einem ersten Beratungsgespräch können zunächst die Erfolgsaussichten besprochen werden. Eventuell können Sie dann auch den Anwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Dieser kann dann Akteneinsicht nehmen, vor der Hauptverhandlung Beweisanträge stellen etc.

Zu bedenken ist allerdings, dass bei einem Einspruch in der dann folgenden Hauptverhandlung auch eine höhere Strafe gegen Sie verhängt werden kann.

Durchsuchung
Im Falle einer Durchsuchung sollten Sie unbedingt jegliche Einlassung zu den erhobenen Tatvorwürfen vermeiden. Denken Sie immer daran: Der Beschuldigte hat ein Aussageverweigerungsrecht. Den Angehörigen steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Die Polizei hat im Rahmen ihrer Ermittlungen zwar auch für den Beschuldigten Entlastendes zu berücksichtigen, aber die Praxis sieht leider häufig anders aus. Unbedachte Äußerungen, Fehlinterpretationen Ihrer Aussage u. ä. finden zwangsläufig Eingang in die Ermittlungsakte und prägen dort Ihr »Täterbild« bis in die Hauptverhandlung. Also gilt auch hier die Regel: Unbedingt schweigen.

Widersprechen Sie der Beschlagnahme von Gegenständen.

Suchen Sie umgehend einen Anwalt Ihres Vertrauens auf, mit dem Sie alles Weitere besprechen können und der für Sie das Erforderliche veranlassen wird.

Festnahme – Untersuchungshaft
Sollten Sie selbst, ein Familienmitglied oder ein Freund von Ihnen festgenommen oder verhaftet und in Untersuchungshaft verbracht worden sein, ist die sofortige Beauftragung eines Verteidigers unbedingt vonnöten: Der Entzug der Freiheit stellt für den Betroffenen eine ganz erhebliche psychische Belastung dar. Diesem Druck kann dann oftmals nicht standgehalten werden: Der Betroffene stellt sich den Fragen der Ermittler und macht Aussagen, von denen er nachträglich nur schwer oder gar nicht wieder los kommt. Dabei gilt auch im Falle einer Festnahme: Weder gegenüber dem Ermittlungsbeamten noch vor dem Haftrichter darf eine Einlassung zum Tatvorwurf erfolgen, bevor man sich mit einem Anwalt seines Vertrauens ausführlich hat beraten können! Auch hier gilt also: Keine Einlassung zur Sache, sondern unbedingt schweigen.

Es sollte daher unmittelbar nach der vorläufigen Festnahme oder Verhaftung des Betroffenen durch einen Angehörigen ein Strafverteidiger beauftragt werden. In aller Regel stehen Strafverteidiger ihren Mandanten in dringenden Fällen 24 Stunden täglich zur Verfügung.

Meine Notfallnummer, über die ich in derartigen Fällen
jederzeit erreichbar bin, lautet: 0160 – 15 19 855.

Ergänzend weise ich darauf hin, dass Ermittlungs- und Strafverfahren so komplex sind, dass sämtliche Varianten sowie die jeweils richtige Verhaltensweise hier nicht erschöpfend erörtert werden können. Es ist daher immer der empfehlenswerte Weg, einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, sobald man erfährt, dass man der Gegenstand polizeilicher oder staatsanwaltlicher Ermittlungen ist.


JUGENDSTRAFRECHT
Das Jugendstrafrecht findet seine Anwendung bei Jugendlichen, die bei Tatbegehung zwischen 14 und 17 Jahren alt waren. Es ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen aber auch anwendbar bei Heranwachsenden, also bereits volljährigen Personen, die bei der Tatbegehung zwischen 18 und 20 Jahren alt waren.
Unter 14 Jahren ist eine Person strafunmündig, über 21 Jahren findet das Erwachsenenstrafrecht uneingeschränkt Anwendung.

Die für das Erwachsenenstrafrecht geltenden Mindeststrafen sind im Jugendstrafrecht nicht anzuwenden. Dort gilt die gesetzliche Maßgabe, dass die Rechtsfolgen der Tat am Erziehungsgedanken auszurichten sind. Hierfür steht dem Jugendrichter eine Vielzahl abgestufter Sanktionen zur Ahndung der begangenen Verfehlungen zur Verfügung, die von der Weisung bis zur Jugendstrafe reichen.

Eines der Ziele des Verteidigers muss folglich sein, das Gericht zu veranlassen, es mit einer milden Strafe, die den Erziehungsgedanken unterstützt, bewenden zu lassen.

Wenn der Angeklagte das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat, muss zunächst im Vordergrund der Verteidigungsstrategie stehen, zur Anwendung von Jugendstrafrecht zu gelangen, da der Angeklagte im Falle einer Verurteilung hierdurch eine ganz erheblich günstigere Strafe zu erwarten hat.

Im Übrigen gilt auch hier das bereits Ausgeführte: Bei Befragungen ist auch vom beschuldigten Jugendlichen/Heranwachsenden unbedingt vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Leichtfertige, unüberlegte Äußerungen können unabsehbare rechtliche Folgen haben. Es gilt wie immer zunächst die Regel: Unbedingt Schweigen.

Vor jeglicher Einlassung muss sich zunächst über die Akteneinsicht und eine umfassende rechtliche Beratung eines strafrechtlich spezialisierten Rechtsanwalts ein umfassender Überblick über den Tatvorwurf verschafft werden.


OPFERVERTRETUNG
Meine Tätigkeit umfasst auch den Bereich der Vertretung von Opfern einer Straftat als Opferanwalt.

Die Strafprozessordnung gibt den Opfern bestimmter Straftaten, insbesondere den Opfern von Gewalttaten, eine Reihe von Mitteln an die Hand, ihre Rechte gegen den oder die Täter im Rahmen der strafrechtlichen Hauptverhandlung über dessen Tat wahrzunehmen. Hierzu besteht die Möglichkeit, dem Verfahren in jedem Stadium als Nebenkläger beizutreten. Der Nebenkläger kann von Anfang an der Hauptverhandlung beiwohnen und besitzt auch das Fragerecht. Er tritt neben dem Staatsanwalt als zusätzlicher Ankläger des Täters auf. Bereits im Vorverfahren kann Akteneinsicht beantragt werden und sich hierdurch ein Eindruck über den Verlauf der Ermittlungen verschafft werden.

Sodann besteht die Möglichkeit, Ansprüche wegen durch die Tat verursachter Schäden sowie wegen eines angemessenen Schmerzensgeldes im Wege einer Adhäsionsklage gegen den Täter durchzusetzen. Dies bietet im Gegensatz zu der ebenfalls möglichen zivilrechtlichen Klage gegen den Täter einer Reihe von Vorteilen.

Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann Ihnen für das Nebenklageverfahren ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Für die Adhäsionsklage kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Opfern von Straftaten stellt gegebenenfalls auch der »Weisse Ring e. V.« finanzielle Hilfe für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Verfügung.

Natürlich setzt die direkte Konfrontation mit dem Täter dessen Opfer einer erheblichen psychischen Belastung aus, die eine besondere Herausforderung für den Nebenklägervertreter bedeutet und dessen erhöhtes Einfühlungsvermögen in seinen Mandanten voraussetzt. Für mich bedeutet dies eine selbstverständliche Verpflichtung, den Mandanten umfassend und in engem, ununterbrochenen Kontakt während des Termins der Hauptverhandlung zu begleiten.

Sollten Sie das Opfer einer Straftat geworden sein, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einzelheiten der Vorgehensweise lassen sich in einem ersten Beratungsgespräch ohne Zeitdruck besprechen. Bitte, vereinbaren Sie mit mir bei Bedarf telefonisch einen zeitnahen Besprechungstermin.